Taiwans Präsidentin nennt Chinas Manöver «unverantwortlich» +++ Russland hält zu China
- Von Donnerstag bis Samstag finden rund um die Insel Taiwan ein chinesisches Militärmanöver statt.
- Das Militärmanöver wird von China als Reaktion auf den Besuch von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, dargestellt. Sie hat Taiwan am Dienstag und Mittwoch (Ortszeit) im Rahmen ihrer Asien-Reise besucht.
Taiwans Präsidentin nennt chinesische Manöver «unverantwortlich»
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Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die chinesischen Manöver um die demokratische Inselrepublik «unverantwortlich» genannt. In einer Videoansprache am späten Donnerstagabend forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zur Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren. Ihre Regierung arbeite daran, den Betrieb der taiwanischen Häfen und Flughäfen reibungslos zu gestalten und die Finanzmärkte zu stabilisieren.
Die Präsidentin dankte der G7-Gruppe der sieben führenden Industrienationen zusammen mit der Europäischen Union für deren Unterstützung. Die G7 hatte ihre Sorge geäussert und betont, es gebe keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand «für aggressive militärische Aktivitäten» zu benutzen.
In Peking wurden Botschafter der EU-Länder und der Vertreter der EU-Delegation am Donnerstag ins Aussenministerium zitiert, wo ihnen ein formeller Protest gegen die G7-Erklärung übergeben wurde, wie Chinas Aussenamt am Freitag berichtete. (sda/dpa)
2:47
Japan und USA wollen eng zusammenarbeiten
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Japan und die USA wollen angesichts des Konflikts um Taiwan eng zusammenarbeiten. Es sei wichtig, den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstrasse zu wahren. Darauf verständigten sich Japans Regierungschef Fumio Kishida und die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Freitag bei einem Treffen in Tokio. Chinas Verhalten habe «ernste Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität in der Region und der internationalen Gemeinschaft», sagte Kishida laut japanischen Medienberichten.
Japan hat darauf verzichtet, eine offizielle Haltung zu dem Besuch von Pelosi in Taiwan einzunehmen, drängt jedoch auf eine friedliche Lösung der Probleme durch Dialog. Nach Kishida wollte Pelosi auch den Sprecher des japanischen Unterhauses treffen. Japan ist ein wichtiger Verbündeter Washingtons. Die USA sind zugleich Japans Schutzmacht. (sda/dpa)
22:55
USA: Überreaktion und Eskalation durch China nach Pelosi-Besuch
Die US-Regierung wirft China eine Überreaktion und unnötige Eskalation nach dem Taiwan-Besuch der amerikanischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi vor. China habe schätzungsweise elf ballistische Raketen in Richtung Taiwan abgeschossen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag in Washington. «Wir verurteilen diese Aktionen.» Das Vorgehen Pekings sei unverantwortlich. «China hat überreagiert und den Besuch der Vorsitzenden (des Repräsentantenhauses) zum Vorwand genommen, um seine provokativen militärischen Aktivitäten in und um die Taiwanstrasse zu verstärken.» Kirby beklagte: «Pekings provokative Aktionen sind eine bedeutsame Eskalation.»
Im Konflikt um Taiwan hatte China die grösste militärische Machtdemonstration seit Jahrzehnten anlaufen lassen. Dabei wurden nach chinesischen Angaben auch Raketen für «Präzisionsschläge» abgefeuert. Die Muskelspiele sollen Taiwan vor weiteren Bestrebungen nach Unabhängigkeit abschrecken. Zudem sind sie eine Warnung an die USA, sich aus dem Streit herauszuhalten.
Chinas Volksbefreiungsarmee ordnete die Manöver als Reaktion auf die Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag und Mittwoch an – der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. China sieht die Insel als Teil der Volksrepublik an. Taiwan versteht sich hingegen schon längst als unabhängig. Peking hatte vehement vor Pelosis Besuch gewarnt.
Kirby sagte, die US-Regierung habe ein Vorgehen dieser Art vorhergesagt und gehe davon aus, dass weitere Reaktionen Chinas folgen werden. Man erwarte weitere Militärübungen und aggressive Rhetorik. Die USA strebten keine Krise an, betonte er. Es gebe keinen Grund, dass sich dies zu einer Krise entwickele. Es sei auch nicht im Interesse Taiwans und der Region, dass sich die Spannungen weiter verschärften. Daher hätten sich die USA entschieden, einen ursprünglich für diese Woche geplanten Raketentest einer ballistischen Interkontinentalrakete zunächst zu verschieben. Kirby betonte aber erneut, die USA seien darauf vorbereitet, mit allem umzugehen, was die chinesische Regierung beschliesse zu tun. (sda/dpa)
14:14
Kreml: Militärmanöver um Taiwan sind «Chinas souveränes Recht»
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Im Konflikt um die demokratische Inselrepublik Taiwan bekommt China bei seinen umstrittenen Militärmanövern Rückhalt vom verbündeten Russland.
«Was die Manöver betrifft: Das ist Chinas souveränes Recht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Einmal mehr kritisierte Peskow auch den von Peking scharf verurteilten Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taipeh vor wenigen Tagen. «Das war ein völlig unnötiger Besuch und eine unnötige Provokation», sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin.
China sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an. Die Inselrepublik selbst versteht sich hingegen schon längst als unabhängig. Als Reaktion auf Pelosis Besuch liess China die grösste militärische Machtdemonstration seit Jahrzehnten anlaufen: Seit Donnerstag sind Manöver in sechs Gebieten rund um Taiwan voll im Gange. In der Meerenge, die Taiwan vom Festland trennt, sowie östlich der Insel wurden weit reichende Geschosse abgefeuert. (sda/dpa)
9:50
Pelosi besorgt über wachsende Spannungen mit Nordkorea
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Auf ihrer Asien-Reise hat sich die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beunruhigt über die zunehmenden Spannungen zwischen Nord- und Südkorea geäussert.
Die Bedrohungen durch Nordkorea seien besorgniserregend, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung mit dem südkoreanischen Parlamentspräsidenten Kim Jin Pyo, die am Donnerstag in Seoul veröffentlicht wurde. Pelosi war am Abend zuvor nach ihrem umstrittenen Besuch in Taiwan in Südkorea eingetroffen. Das nordkoreanische Atomprogramm sorgt international seit Jahren für Schlagzeilen.
Die Bemühungen um Nordkoreas Denuklearisierung sowie Frieden stünden auf der Grundlage einer «starken und erweiterten Abschreckung», hiess es weiter in der Erklärung. Unter «erweiterter Abschreckung» verstehen die USA die ganze Bandbreite ihrer militärischen Fähigkeiten, einschliesslich Atomwaffen. Nordkorea hat dieses Jahr auch mehrfach wieder atomwaffenfähige Raketen getestet – ein Verstoss gegen UN-Resolutionen.
Der Streit mit Nordkorea gehört wie der Streit um Taiwan zu den gefährlichsten Konflikten weltweit. Pelosis Besuch in Taiwan hat die Spannungen mit China verschärft, das die Inselrepublik als Teil seines Territoriums sieht. Auf ihrem Programm stand am Donnerstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap auch ein Ausflug an die schwer befestigte Grenze zwischen Süd- und Nordkorea. (sda/dpa)
