FOCUS online/WochitAnnalena Baerbock in der Kritik nach Aussage: „Egal, was deutsche Wähler denken“
Das Wichtigste
- Deutschland unterstützt die Ukraine, sagt Annalena Baerbock, “egal, was meine deutschen Wähler denken.”
- Für diese Aussage steht die Außenministerin derzeit in der Kritik.
- Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich hinter seine Außenministerin.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in die Kritik geraten, weil sie der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt hat – unabhängig von der Meinung der Wähler in Deutschland. Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin deshalb eine Missachtung des Wählerwillens vor. Kritik kam auch aus der CDU, bei Twitter war #BaerbockRuecktritt am Donnerstag einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland.
Scholz springt Baerbock im Streit um Wähler-Satz zur Seite
Der Bundeskanzler selbst springt seiner Außenministerin hingegen zur Seite. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, „für die Politik, die man vertritt, zu werben, auch in Zeiten, in denen es mal Gegenwind gibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. „Da ist der Bundeskanzler ganz eng an der Seite der Außenministerin und auch aller anderen Ministerinnen und Minister.“
Man müsse in diesen aufgeregten Zeiten, die für viele Menschen auch Härten mit sich brächten, Verständnis dafür haben, dass Leute die Politik auch anders sehen könnten. „Aber klar ist trotzdem, dass man bei seinen Prinzipien bleibt und bei dem bleibt, was man richtig findet“, sagte Hebestreit. Baerbock habe deutlich gemacht, „dass man (…) auch bei Gegenwind nicht umfällt“. Dies sei in dem Schnipsel des Videos etwas kurz gekommen.https://widget.civey.com/24587?referrer=https%3A%2F%2Fwww.focus.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fegal-was-deutsche-waehler-denken-baerbock-nach-aussage-in-der-kritik_id_138825178.html
Außenministerium verteidigt Baerbock gegen Kritik nach Wähler-Spruch
Die Kritik ist nach Darstellung des Auswärtigen Amts durch pro-russische Desinformation befördert worden.
„Der Klassiker: Sinnenstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange“, schrieb der Ministeriumsbeauftragte für strategische Kommunikation, Peter Ptassek, am Donnerstag auf Twitter. „Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht.“ Sein Tweet wurde vom offiziellen Twitterkanal des Auswärtigen Amts weiterverbreitet.
Baerbock: Deutschland unterstützt die Ukraine, „egal, was meine deutschen Wähler denken“
Anlass waren Äußerungen, die Baerbock bereits am Vortag bei einer Podiumsdiskussion in Prag getätigt hatte. Dort erklärte die Ministerin auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle – unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken (“no matter what my German voters think”).
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel warf Baerbock daraufhin vor, die Bürger seien ihr egal. „Sage nicht ich, sondern sie selbst. Und gibt damit zu, dass die #Ampel ganz bewusst gegen die Menschen in unserem Land arbeitet“, schrieb Weidel bei Twitter. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Linken kritisierte an gleicher Stelle, eine Außenministerin, die nach dem Motto „Ukraine first, Bürger egal“ handle, sei ein „Totalausfall“.
Röttgen wirft Baerbock „Schein-Heroismus“ vor
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter von „Schein-Heroismus“, weil die Mehrheit der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine bereit sei. „Demokratische Politiker müssen versuchen, die Anderen mit guten Argumenten zu überzeugen und nicht mit Basta.“
Im Rahmen der Prager Diskussion hatte Baerbock allerdings auch vor einer Spaltung der westlichen Demokratien gewarnt. In diesem Zusammenhang versicherte sie, sie stehe ebenso in Solidarität zu den Menschen in Deutschland wie zu den Menschen in der Ukraine.
